Allgemeine Geschäftsbedingungen der o4c Office for Contracts GmbH für Rechtsberatung, Produktleistungen & Services
1 Geltungsbereich
1.1 Diese AGB regeln die Geschäftsbeziehung zwischen o4c (nachfolgend «Anbieter») und Kunden im Zusammenhang mit Beratung und Angeboten sowie damit zusammenhängender unterstützender Leistungen. Die Leistungen richten sich an Geschäftskunden sowie Verbraucher (nachfolgend «Kunde»), die ihr berufliches, unternehmerisches oder persönliches Handeln optimieren möchten.
1.2 Definition „Rechtliche Beratung»: Unter „Beratung“ fällt die, vom Anbieter individuell mit dem Kunden vereinbarte, rechtliche Beratung, insbesondere in den Bereichen Vertrags-, IT- und Unternehmensrecht und Datenschutz, wie:
• Beratung zu rechtlichen Aspekten digitaler und klassischer Geschäftsmodelle.
• Prüfung und Erstellung von Verträgen.
• Unterstützung bei Datenschutzthemen.
• Verhandlungsunterstützung und-führung.
1.3 Definition «Produktleistungen und Services“: Unter „Angeboten sowie damit zusammenhängenden unterstützenden Leistungen“ fallen sämtliche vom Anbieter angebotenen Leistungen, wie z.B.:
• Coaching und Mentoring,
• digitale Angebote (z.B. Online-Workshops, Webinare, Kurse, Live-Sessions),
• digitale Inhalte wie z.B.:
• Videoformate (z. B. Kursvideos, Tutorials),
• Textbasierte Inhalte (z.B. Checklisten, Anleitungen),
• Interaktive Inhalte (z.B. Rätsel, Übungen).
• Vor-Ort-Veranstaltungen (z.B. Workshops).
Im Folgenden wird der Begriff «Angebot(e)» zur Vereinfachung verwendet.
1.4 Die AGB sind integraler Bestandteil des Vertragsverhältnisses, ergänzen den Kundenvereinbarung und gelten mit der Annahme des Angebots und/oder Kundenvereinbarung oder bei einem digitalen Kauf mit Abschluss des Checkout-Prozesses als akzeptiert.
1.5 Diese AGB gelten für Geschäftskunden im B2B-Bereich (definiert in der Schweiz: Art. 957 OR, in Deutschland: § 14 BGB, in Österreich: § 1 Abs. 1 UGB) oder Verbraucher im B2C-Bereich (definiert in der Schweiz: Art. 3 lit. a KKG, in Deutschland: § 13 BGB, in Österreich: § 1 KSchG), wie ausdrücklich im Kundenvertrag oder bei der Registrierung bzw. im Online-Shop angegeben.
1.6 Für Kunden im B2C-Bereich gelten ergänzend die spezifischen Bestimmungen zu Widerrufsrechten und Verbraucherschutzgesetzen gemäss den anwendbaren Rechtsordnungen. Massgebend hierzu sind die Bestimmungen in Ziffer 7 nachfolgend.
2 Vertragsgegenstand
2.1 Der Anbieter erbringt Produktleistungen und Services zur beruflichen, unternehmerischen und persönlichen Weiterbildung, die durch Nebenleistungen wie digitale Inhalte und unterstützende Dienstleistungen ergänzt werden können. Massgebend für die effektiv vereinbarten Leistungen ist entweder die individuelle Kundenvereinbarung oder Leistungsbeschrieb (z.B. im Checkout oder Download). Hier wird keine Rechts- oder Steuerberatung erbracht.
2.2 Rechtliche Beratung umfasst nur rechtliche Beratung, insbesondere in den Bereichen Vertragsgestaltung, Unternehmensrecht, Datenschutz und digitale Geschäftsmodelle wenn dies gesondert und individuell vereinbart wird. Diese Beratung erfolgt auf Basis der jeweils geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen und richtet sich nach den Erfordernissen und Rechtsfragen des Kunden.
3 Ergänzungsbestimmungen für rechtliche Beratung
3.1 Gegenstand der rechtlichen Beratung sind die vereinbarten Tätigkeiten und nicht die Garantie für den Eintritt eines bestimmten rechtlichen, wirtschaftlichen oder sonstigen Erfolgs.
3.2 Terminangaben gelten als allgemeine Zielvorgaben, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindliche Zusicherungen vereinbart sind.
3.3 Der Anbieter kann sich zur Erbringung seiner Leistungen geeigneter Dritter bedienen.
4 Ergänzungsbestimmungen für Produktleistungen und Services
Neben den Leistungsbeschreibungen für Produktleistungen und Services gilt in jedem Fall folgendes:
4.1 Anmeldung und Teilnahme: Die Teilnahme oder der Zugang zu Produktleistungen und Services wird durch die Anmeldung abgesichert. Bei Nichterscheinen verfällt der Zugang oder die Teilnahmeberechtigung ohne Anspruch auf Erstattung.
4.2 Änderungen und Absagen: Der Anbieter behält sich vor, Termine zu ändern oder Sessions kurzfristig abzusagen.
4.3 Aufzeichnungen von Online-Meetings: Der Anbieter behält sich das Recht vor, Online-Meetings (z.B. via Zoom) in Bild und Ton aufzuzeichnen. Der Kunde stimmt mit Unterzeichnung der Kundenvereinbarung und mit der Teilnahme zu, dass solche Aufzeichnungen ohne Weiteres für folgende Zwecke verwendet werden können:
• Die Aufzeichnungen können im passwortgeschützten Mitgliederbereich des Anbieters zugänglich gemacht werden.
• Ausgewählte und speziell gekennzeichnete Meetings können über öffentlich zugängliche Plattformen (z. B. YouTube, Facebook, LinkedIn) oder andere Medien des Anbieters veröffentlicht werden, sofern diese Meetings für ein breiteres Publikum bestimmt sind.
4.4 Zustimmung und Verfügbarkeit: Die Zustimmung zur Aufzeichnung umfasst auch die Beiträge des Kunden bzw. Teilnehmers. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf die Anfertigung oder Bereitstellung von Aufzeichnungen. Der Anbieter entscheidet nach eigenem Ermessen, ob und in welchem Umfang Aufzeichnungen gemacht oder bereitgestellt werden.
4.5 Zugang: Der Zugang zu digitalen Angeboten und Inhalten erfolgt ausschliesslich online. Ein Anspruch auf die physische Bereitstellung der Inhalte besteht nicht.
5 Mitwirkung des Kunden bei Beratungsverträgen
5.1 Der Kunde stellt dem Anbieter auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko alle erforderlichen Informationen und Unterlagen (einschließlich Dateien, Daten, Hilfsmittel usw.), Zugriffe oder dergleichen zur Verfügung. o4c darf davon ausgehen, dass die überlassenen Unterlagen und erteilten Informationen sowie erfolgte Anweisungen zulässig, korrekt und vollständig sind.
5.2 Bei Verzug, mangelhafter oder unvollständiger Lieferung kann der Anbieter Ersatz des entstandenen Schadens verlangen und ist für die Schäden oder andere Folgen nicht verantwortlich.
6 Vertragsschluss
6.1 Die Präsentation der Rechtsberatung sowie der Produktleistungen und Services auf Webseiten, digitalen Plattformen oder in sonstiger Form stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Einladung zur Offertstellung (invitatio ad offerendum).
6.2 Der Vertrag über die jeweilige Rechtsberatung sowie der Produktleistungen und Services kommt zustande, sobald der Kunde auf Grundlage der ausgelobten Rechtsberatung sowie der Produktleistungen und Services eine Offertanfrage stellt und:
1. Der entsprechende Vertrag zwischen den Parteien geschlossen wird (Vertragsunterzeichnung oder Auftragsbestätigung); oder
2. Bei einem digitalen Kauf: mit dem Abschluss des Checkout-Prozesses.
6.3 Mit Vertragsschluss oder dem Abschluss des Checkout-Prozesses erklärt sich der Kunde mit der Anwendung und Akzeptanz der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einverstanden.
6.4 Digitale Inhalte: Die Leistungserbringung für digitale Angebote von Produktleistungen und Services beginnt erst, nachdem der Kunde die ausdrückliche Zustimmung gemäss Ziffer 7.3. dem Anbieter erteilt hat. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er durch diese Zustimmung seine Widerrufsrechte verliert, sobald die Leistungserbringung beginnt.
7 Widerrufsbelehrung und Verzichtserklärung
7.1 Ein Widerrufsrecht für Geschäftskunden besteht nicht. Ebenso besteht KEIN Widerrufsrecht bei rechtlichen Beratungsaufträgen.
7.2 Widerrufsrecht für Verbraucher gemäss schweizerischem, deutschem und österreichischem Konsumenten/Verbraucherschutzrecht.
VERBRAUCHER HABEN DAS RECHT, BINNEN VIERZEHN TAGEN AB DEM TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES, OHNE ANGABE VON GRÜNDEN DEN KUNDENVERTRAG ZU WIDERRUFEN.
UM DAS WIDERRUFSRECHT AUSZUÜBEN, MUSS DER VERBRAUCHER UNS (O4C, ANDREA.WAEBER@O4C.CH) MITTELS EINER EINDEUTIGEN ERKLÄRUNG (Z.B. PER E-MAIL) ÜBER DEN ENTSCHLUSS, DEN KUNDENVERTRAG ZU WIDERRUFEN, INFORMIEREN.
FÜR DIE EINHALTUNG DER WIDERRUFSFRIST REICHT ES AUS, DASS DIE MITTEILUNG ÜBER DIE AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS VOR ABLAUF DER FRIST ABSENDEN.
7.3 Erlöschen des Widerrufsrechts
DAS WIDERRUFSRECHT ERLISCHT VORZEITIG, WENN:
• DER KUNDE AUSDRÜCKLICH VERLANGT, DASS DER ANBIETER MIT DER AUSFÜHRUNG DER VEREINBARTEN LEISTUNGEN DES ANGEBOTS VOR ABLAUF DER WIDERRUFSFRIST BEGINNT (Z.B. ZUGANG ZU DIGITALEN ANGEBOTEN, MITGLIEDERBEREICH ODER INHALTEN), UND
• DER KUNDE BESTÄTIGT, DASS ER BEI ERBRINGUNG DER LEISTUNGEN DES ANGEBOTS SEIN WIDERRUFSRECHT VERLIERT.
8 Nutzungsrecht / Zugriff Mitgliederbereich
8.1 Rechtsberatungsvertrag: Die Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen, die im Rahmen der Rechtsberatung erstellt wurden, gehen mit vollständiger Zahlung der Vergütung an den Kunden über.
8.2 Produkteleistungen & Services: Nur der Kunde, der ordnungsgemäss Zugriff auf digitale Inhalte der Produktleistungen & Services und/oder den Mitgliederbereich durch Annahme und Erfüllung des Kundenvertrags erhalten hat, hat die Erlaubnis, die Inhalte zu nutzen und daran teilzunehmen.
8.2.1 Soweit zur Erfüllung der Vertragsbeziehung erforderlich und gegen vollständige Zahlung der vereinbarten Gebühren, räumt der Anbieter dem Kunden ein nicht-ausschliessliches, zeitlich befristetes, persönliches Nutzungsrecht an den geistigen Eigentumsrechten der Inhalte (Videos, Materialien, Zugangsdaten) der Produktleistungen & Services ein.
8.2.2 Rechtliche Inhalte, die im Rahmen der Produktleistungen & Services bereitgestellt werden, dienen ausschliesslich der allgemeinen Information und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung.
8.2.3 Im Übrigen behält sich der Anbieter sämtliche geistigen Eigentumsrechte an den Inhalten vor. Die Bearbeitung, Vervielfältigung, Weitergabe, Zugänglichmachung, (Unter-)Lizenzierung oder weitere, über die vertraglich gewährte, Nutzung hinaus, ist untersagt und bedarf zwingend der schriftlichen Zustimmung der Anbieterin. Das heisst auch, dass die Teilnehmerin keinerlei Inhalte wie auch Login-Daten weitergeben, veröffentlichen (einschließlich Screenshots, Mitschriften, Video- oder Audiodateien) oder vervielfältigen und dazu nutzen darf, Dritte kostenlos oder auch kostenpflichtig zu unterrichten oder auf andere Weise Inhalte weiterzugeben oder zu veröffentlichen.
8.3 Verstösse können zur sofortigen Sperrung des Zugangs oder Kündigung des Vertrages sowie zu Schadensersatzansprüchen führen.
8.4 Befristete Dauer: Der Zugang zu den digitalen Produktleistungen & Services (Mitgliederbereich) gelten für die im jeweiligen Angebot festgelegte Dauer (z.B. 6 Monate, 1 Jahr). Die heruntergeladenen oder erhaltenen Inhalte (Downloads, Checklisten, Workbooks etc.), können zeitlich unlimitiert, jedoch unter Einhaltung der in Ziffer 8 vereinbarten Nutzungsbestimmungen verwendet werden.
8.5 Eine Verlängerung des Zugangs oder der Produktleistungen & Services erfolgt nicht automatisch, sondern muss separat vereinbart oder gekauft werden.
8.6 Preisanpassungen bei Verlängerung: Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Konditionen und Preise für Verlängerungen gemäss Ziffer 13 dieser AGB anzupassen.
9 Preise und Zahlungsbedingungen
9.1 Währungsregelung
Für Kunden mit Sitz in der Schweiz verstehen sich alle Preise in Schweizer Franken (CHF) zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.
Für Kunden mit Sitz ausserhalb der Schweiz verstehen sich alle Preise in Euro (EUR) zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.
9.2 Rechnungsstellung
Rechtsberatung kann nach Entscheid des Anbieters in regelmässigen Abständen oder nach Abschluss in Rechnung gestellt werden. Der Anbieter behält sich vor, auch einen Kostenvorschuss vor Leistungserbringung anzusetzen.
Produkte und Dienstleistungen sind im Voraus zu bezahlen und werden erst nach Zahlungseingang bereitgestellt.
9.3 Zahlungsmodalitäten bei Rechnungsstellung
Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungstellung zu begleichen, sofern keine abweichende Zahlungsfrist vereinbart wurde.
Zahlungen können nur per Banküberweisung erfolgen. Eventuell anfallende Bank- oder Transaktionsgebühren trägt der Kunde. Die Leistungserbringung erfolgt erst nach erfolgtem Zahlungseingang
9.4 Zahlungsmodalitäten im Onlineshop
Im Onlineshop gelten die im Checkout-Prozess angebotenen und vom Kunden ausgewählten Zahlungsmethoden vorrangig zu den übrigen Bestimmungen in diesem Kapitel.
Die Zahlung ist unmittelbar mit Abschluss des Checkout-Prozesses fällig, sofern nicht ausdrücklich eine andere Zahlungsfrist vereinbart wird.
9.5 Verzug und Massnahmen
Bei Nichtzahlung befindet sich der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug. Bei einem
Zahlungsausfall oder einer fehlgeschlagenen Transaktion (z.B. bei Rücklastschriften oder Zahlungsabbrüchen) behält sich der Anbieter vor:
• das Angebot auszusetzen und/oder den Zugang zu digitalen Angeboten zu sperren bis die Zahlung vollständig beglichen wurde, und
• Verzugszinsen in Höhe von 6% p.a. sowie eine Bearbeitungsgebühr von CHF/EUR 30 pro Mahnung zu berechnen.
Der Anbieter behält sich auch vor, vom Vertrag zurückzutreten oder diesen ausserordentlich zu beenden.
10 Beendigung
10.1 Der Vertrag für Produktleistungen & Services endet automatisch mit Ablauf der im Kundenvertrag oder der Leistungsbeschreibung angegebenen festen Vertragsdauer. Eine vorzeitige Kündigung ist nicht vereinbart.
10.2 Der Rechtsberatungsvertrag endet mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Beratungsleistungen.
10.3 Der Kunde kann den Rechtsberatungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen ordentlich kündigen, sofern keine abweichenden Kündigungsfristen im Vertrag vereinbart wurden. Der Kunde hat bereits geleistete und/oder verbindlich geplante Arbeiten und Aufwendungen dem Anbieter vollständig zu vergüten.
10.4 Löst der Kunde den Vertrag unter Missachtung der vorgesehenen Nach- oder Kündigungsfrist auf, so ist der Kunde verpflichtet, die bisher erbrachten Leistungen sowie den mutmasslichen Aufwand bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin zu bezahlen.
10.5 Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu beenden, insbesondere wenn:
• Die andere Partei gegen wesentliche Vertrags-bedingungen verstösst, bei Missbrauch (auch dringendem Verdacht) (z.B. Zahlungsverzug, Verletzung Nutzungsrechte, unerlaubte Weitergabe oder Zugänglichmachen der Inhalte), oder
• Die andere Partei zahlungsunfähig wird, ein Konkursverfahren oder ein Verfahren zur Nachlassstundung eingeleitet wird oder ein entsprechender Antrag gestellt wurde.
Der Anbieter kann ebenfalls mit sofortiger Wirkung ausserordentlich kündigen, wenn er aus persönlichen, technischen oder rechtlichen Gründen die Leistungserbringung nicht fortsetzen kann.
11 Haftung
11.1 Die Haftung für die rechtliche Beratung und die Angebote ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine Garantie für den Erfolg oder die Durchsetzbarkeit der rechtlichen Einschätzungen wird nicht übernommen.
11.2 Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
11.3 Der Anbieter bemüht sich, dass die digitalen Inhalte kontinuierlich auf der dafür vorgesehenen Plattform zur Verfügung steht, kann aber keine jederzeitige und unterbruchslose Verfügbarkeit garantieren. Bei Nichtverfügbarkeit besteht kein Anspruch auf Rückerstattung oder Reduktion. Ausserdem übernimmt der Anbieter keine Haftung für technische Probleme, die ausserhalb seines Einflussbereichs liegen.
12 Datenschutz
12.1 Im Rahmen der Beratung und des Angebots können personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet werden. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäss anwendbaren Datenschutzgesetzen.
12.2 Weitere Details zum Umgang mit personenbezogenen Daten sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters auf www.o4c.ch geregelt. Der Kunde bestätigt die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung mit Vertragsschluss.
13 Geheimhaltung
13.1 Die Parteien verpflichten sich, vertraulich gekennzeichnete Informationen, die offengelegt werden, vertraulich zu behandeln. Für spezifische Beratungsmandate kann ergänzend eine separate Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) abgeschlossen werden.
13.2 Die Vertraulichkeitspflicht bleibt für einen Zeitraum von 2 Jahren nach Beendigung der Vertragsbeziehung bestehen.
13.3 Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die:
• der empfangenden Partei vor der Offenlegung rechtmässig bekannt waren, oder
• ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt werden, oder
• aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen, oder
• im Rahmen von Coachings oder Workshops zwischen Teilnehmer:innen auf freiwilliger Basis ausgetauschte Informationen gelten als öffentlich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Es liegt in der Verantwortung der Teilnehmer:innen, selbst zu entscheiden, welche Informationen sie teilen möchten. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Nutzung oder Weitergabe dieser Informationen durch andere Teilnehmer:innen.
14 Änderungen
14.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig vor einer Verlängerung oder Neubuchung mitgeteilt und gelten als akzeptiert mit Inanspruchnahme oder Verlängerung von Angeboten. Preisänderungen.
14.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Preise für Angebote oder Verlängerungen jederzeit anzupassen. Änderungen der Preise werden dem Kunden rechtzeitig vor einer Verlängerung oder Neubuchung mitgeteilt.
15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
15.1 Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und internationaler Übereinkommen wie dem Wiener Kaufrecht, sofern dadurch keine zwingenden Verbraucherschutz-vorschriften des Landes eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
15.2 Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AGB gilt der Firmensitz des Anbieters als zuständiger Gerichtsstand, soweit der Kunde Unternehmer ist.
Für Verbraucher mit Wohnsitz in der Schweiz oder innerhalb der Europäischen Union gelten zusätzlich die gesetzlichen Regelungen über den Gerichtsstand und den Verbraucherschutz, insbesondere die Zuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz des Verbrauchers.
16 Schlussbestimmungen
16.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand 1. Januar 2025
